AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
der CARDIAC Produktdesign GmbH

Stand: Feb24  

Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen der CARDIAC Produktdesign GmbH, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen, der Sitz des Unternehmens.
/
Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Bestandteil unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen. Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung durch den Besteller gelten diese Bedingungen als vorbehaltlos angenommen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.

Angebote/Aufträge
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten nur für gewerbliche Kunden. Die Annahme unserer Angebote erfolgt schriftlich oder durch Lieferung. Mündliche Absprachen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Wir behalten uns das Recht vor, Angebote innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu widerrufen oder anzupassen.
/
Unsere Angebote sind nur für den gewerblichen Bedarf bestimmt und sind freibleibend. Die Angebotsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Mündliche Absprachen sind unverbindlich. An unser Angebot sind wir zwei Wochen ab Eingangsdatum gebunden. Bei Abrufaufträgen gilt mangels anderweitiger Vereinbarung eine Abnahmefrist von zwölf Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis dahin nicht erfolgt, so sind wir berechtigt, vom Kunden Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen sowie eine Einteilung der Lieferungen nach unserem Ermessen vorzunehmen. Die alternative Möglichkeit, nach § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für bereits bestätigte Aufträge gelten die vereinbarten Preise. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
/
Grundlage ist die aktuelle Preisliste. Die Preise gelten zuzüglich der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer. Es ist grundsätzlich das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der erhöhte Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Allen Kunden gegenüber werden Fracht- und Verpackungskosten zusätzlich berechnet. Die Lieferung erfolgt unfrei zulasten des Empfängers.

Lieferzeiten und Rücksendungen
Lieferzeiten sind unverbindlich, wir bemühen uns jedoch, sie einzuhalten. Teillieferungen sind zulässig. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache und unter Berücksichtigung unserer Rücksendebedingungen möglich.
/
Lieferzeiten, Teilleistungen, Liefermengen bei Sonderteilen
Lieferzeitangaben sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Schadenersatz für schuldlos eingetretene Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei unvorhergesehenen Betriebsstörungen, Störungen der Beförderungswege, Mangel an Fertigungsmaterial und Energie. Im Übrigen wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Rücksendungen
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen. Erfolgt die Rücknahme im Einzelfall dennoch, so sind wir berechtigt, Ersatz für unsere Aufwendungen zu verlangen. Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns zu vereinbaren.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CARDIAC Produktdesign GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle der Weiterveräußerung der Ware zu benachrichtigen und uns Sicherheiten zu gewähren.
/
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Verarbeitung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenkosten zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Drittschuldner zu nennen und über die Abtretung zu informieren. Das Recht des Kunden, die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern oder zu bearbeiten, erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie eines Insolvenzplanverfahrens.

Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Skonti werden nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt.
/
Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung sofort fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Falls keine anderen Vereinbarungen bestehen, wird bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ein Skonto von 2 % gewährt. Letzteres gilt nicht für Scheckzahlungen. Wir sind berechtigt bei Verzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Je Mahnung werden pauschale Kosten von je Euro 5,00 erhoben. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, insbesondere nach vereinbarter Ratenzahlung, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Dasselbe gilt bei Scheck- und Wechselprotesten, Insolvenzanträgen und sonstigen Umständen, die auf eine Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen. Ab Verzug gilt die vorstehende Zinsregelung. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung.

Mängelrügen
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und uns etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach unserer Wahl. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
/
Der Käufer hat die gelieferte Ware auf Mengenabweichungen und Mängel unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie vom Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. In jedem Fall ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware sofort an uns zurückzusenden. 
Weitere Ansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäße Ver- und Bearbeitung entstanden sind.
Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch Erfahrungswerte dar, die nicht als zugesichert gelten. Der Besteller hat sich vielmehr durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

Weitere Klauseln
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der CARDIAC Produktdesign GmbH, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
/
Muster und Zeichnungen
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne Einverständnis des Lieferers weitergegeben werden. Musterstücke sind innerhalb von vier Wochen zurückzugeben, ansonsten ist der Lieferer berechtigt, sie in Rechnung zu stellen. Musterstücke in Sonderanfertigung werden nur gegen Rechnung geliefert.
Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen, der Sitz des Unternehmens.
Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt.